Die Dezembersitzung des Ortsteilrates fand am 03.12.2020 im Rathaus statt. Anwesend waren neun von elf Ortsteilratsmitgliedern. Gäste waren keine anwesend. Themenschwerpunkte waren das Umlegungsverfahren Südwest-Vorstadt, Lärmschutz in der Ringwiese und das neue Ortsteilbüro.
Umlegungsverfahren Südwest-Vorstadt
Bei einer Vor-Ort-Begehung mit dem Ortsteilbürgermeister sowie weiteren Mitgliedern des Ortsteilrates waren um die 40 Anwohner*innen anwesend. Die Anwohner*innen haben eine Petition gegen das Umlegungsverfahren gestartet, in der sich viele der privaten Eigentümer*innen eingetragen haben. Zum Verfahren stellt der Bürgermeister eine Anfrage im Stadtrat im Dezember.
Sachbeschädigung und Lärmschutz in der Ringwiese
Es hat eine Vor-Ort-Begehung stattgefunden, in der eine Anwohnerin erklärt hat, dass die Firma Raiffeisen eine neue Halle an der Ringwiese gebaut hat. Durch die neue Halle kommt es zur Lärmbelästigung durch die Arbeiten dort. Zudem hat die Anwohnerin an ihrem Haus Risse, die laut Anwohnerin auf die neue Halle zurückzuführen sind.
Ein Gutachten zum Lärmschutz liegt der Stadtverwaltung vor, jedoch kann dieses noch nicht eingesehen werden. Der Bürgermeister trifft sich mit dem Betrieb und den geschädigten Anwohner*innen, um eine Klärung herbeizuführen
Ortsteilbüro
Der Ortsteilrat ist weiter auf der Suche nach einem Sitz für das Ortsteilbüro. Es wurde sich zu einem Büro am Magdeltstieg informiert, welches jedoch zu teuer wäre. Die Stadtverwaltung stellt einen Betrag von 450 €/monatlich für das Büro zur Verfügung. Eventuell kann man sich in das Büro des Vereins Abantu Kulturlabor mit einmieten, jedoch steht hier noch die rechtliche Klärung zwischen Verein und Stadt aus.
Ortsteil-Flyer
Es wurde ein Entwurf für einen Flyer für den Ortsteilrat erstellt. Dieser kann für Bürger*innengespräche genutzt werden oder auch beispielsweise in Läden oder anderen Räumlichkeiten ausgelegt werden.
Der Ortsteilrat hat ein Budget von 250 € für die Erstellung eines Flyerdesigns beschlossen.
Sicherheit Felsenkellerstraße
Es gab zwei Vor-Ort-Begehungen in der Felsenkellerstraße mit jeweils zehn Leuten. Eltern wollen, dass an der Straße bei der Kita Pi mal Daumen die Autos langsamer fahren, da Kinder in diesem Bereich unterwegs sind. Herr Höhn von der Stadtverwaltung war ebenfalls vor Ort, jedoch stellt die Stadtverwaltung fest, dass es derzeit keinen Verbesserungsbedarf gibt. Das Thema wird in der Januarsitzung erneut behandelt.