Die Novembersitzung des Ortsteilrates fand am 05.11.2020 im Rathaus statt. Anwesend waren sechs von elf Ortsteilratsmitgliedern. Es waren einige Gäste anwesend. Themenschwerpunkte waren eine Spielstraße „Am Friedensberg“, das Umlegungsverfahren Südwest-Vortstadt.
Spielstraße „Am Friedensberg“
Ein Anwohner aus der Friedrich‐Schelling-Straße trägt das Anliegen vor, einen Teil der Straße „Am Friedensberg“ zur Spielstraße bzw. zu einem verkehrsberuhigten Bereich zu machen. Es handelt sich um den Straßenabschnitt zwischen dem Schweizerhöhenweg und der Friedrich‐Schelling‐Straße. Ziel sei, Kindern mehr Sicherheit beim Spielen auf der Straße zu geben (Ballspiele, Kreidemalen, Fahrradfahren‐Lernen etc.).
Da in einem verkehrsberuhigten Bereich parken nur in speziell gekennzeichneten Flächen erlaubt ist, wurde die Frage aufgeworfen wie das Parkbedürfnis in der Straße sei. Der Anwohner überprüft dies und gibt dem Ortsteilrat in einer der nächsten Sitzungen erneut Bescheid.
Umlegungsverfahren Südwest-Vortstadt
Der Ortsteilrat beschäftigt sich in der Sitzung erneut mit diesem Punkt, da es seitens der Anwohner*innen noch Diskussionsbedarf gibt. Herr Stehfest berichtet über seine Erfahrungen aus mehreren der Anhärungsgesprächen bei den Anwohner*innen. An diesen nahm er im Namen mehrerer Betroffener teil. Er gibt die Empfehlung, die von der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses erstellten Protokolle genau zu prüfen. Fehler sollen an die Geschäftsstelle zurückgemeldet werden.
Anschließend fand die Diskussion statt. Alle Redner*innen in der Diskussion lehnen das Umlegungsverfahren ab. Zudem beklagen die Anwohner*innen, dass seitens der Stadtverwaltung im Vorfeld keine Gespräche mit den Eigentümer*innen stattfanden, obwohl dies im Stadtrat behauptet wurde. Des Weiteren wird bemängelt, dass man sich unter Druck gesetzt fühlte bei den Gesprächen, ihr Grundstück abzugeben.
Zusammenfassend wird deutlich, dass sich die Anwohner*innen entschieden gegen das Umlegungsverfahren aussprechen, jedoch nicht grundsätzlich gegen eine mögliche Bebauung in fernerer Zukunft.
Eine Vor-Ort-Begehung wird am 09.11.2020 stattfinden.
Förderantrag Obstbau Südwest
Der Ortsteilrat hatte einen Förderantrag des KGV Obstbau Südwest bereits in der letzten Legislatur zugestimmt. Die Auszahlung des bewilligten Betrages erfolgte noch nicht durch die Stadtverwaltung. Damit die Auszahlung auf das aktuelle Budget angerechnet werden kann, beschließt der Ortsteilrat einen Zuschuss von 500 € für Obstbau Südwest.
Ortsteilbüro
Der Bürgermeister erinnert daran, dass das Büro in der Neugasse gekündigt ist. Ab dem 01.01.2021 kann die Anmietung eines neuen Büros stattfinden. Das Thema kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.